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Rechtliches · Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Deutschland

Stand: 5. Oktober 2026, Fassung 2 (vorherige Fassung)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für Verträge zwischen NotenFix e.U. Patrick Indra, BA (FN 680809s, Firmenbuchgericht Landesgericht Korneuburg), An der alten Schottergrube 8a, 2104 Spillern, Österreich (im Folgenden „Anbieter") und Kundinnen und Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die eine NotenFix-Lizenz erwerben oder die Software nutzen (im Folgenden „Kunde").

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit online abrufbar.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer Nutzungslizenz für die Software „NotenFix" (eine lokal auf dem Windows-PC oder Mac des Kunden installierte Notenverwaltungs-Anwendung).

2.2 Die Lizenz umfasst:

2.3 Die Lizenz ist nicht übertragbar und nicht zur Mehrfachnutzung über die zugelassene Geräteanzahl hinaus bestimmt.

2.4 Systemvoraussetzungen: NotenFix ist eine Desktop-Anwendung für Windows und macOS und setzt Windows 10 oder Windows 11 (64-bit) bzw. macOS 13 (Ventura) oder neuer auf einem Mac mit Apple-Chip oder Intel-Prozessor voraus. Für die Aktivierung sowie in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 21 Tage, siehe Punkt 8.3) ist eine Internetverbindung erforderlich. Weitere Details unter notenfix.at/faq.

2.5 Kein Registrierungserfordernis: Der Download von NotenFix ist frei und ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung der Software ist ein Lizenz-Schlüssel erforderlich, den der Kunde kostenpflichtig erwirbt (siehe Punkt 3 und 4).

3. Vertragsschluss (Fernabsatz / elektronischer Geschäftsverkehr)

3.1 Die Präsentation der Lizenz-Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.2 Der Kunde gibt seine Bestellung über den Online-Bestellprozess auf der Website ab. Vor Abgabe der Bestellung werden ihm unmittelbar und klar hervorgehoben die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit sowie die Bedingungen der Kündigung angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB). Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Alternativ kann eine Bestellung per E-Mail an [email protected] erfolgen.

3.3 Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB). Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs (Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister) zustande. Der Kunde erhält unverzüglich eine Vertragsbestätigung samt diesen AGB, der Widerrufsbelehrung und – im Fall der Zustimmung nach Punkt 6.4 – der Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail); mit derselben oder einer gesonderten E-Mail wird der Lizenz-Schlüssel zugestellt.

3.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail übersandt. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf dieser Website abrufen und speichern.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise:

4.2 Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach österreichischem Recht (§ 6 Abs. 1 Z 27 österreichisches Umsatzsteuergesetz) und weist auf seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus. Der angegebene Preis ist der vom Kunden tatsächlich zu zahlende Gesamtbetrag; ein gesonderter Umsatzsteuerbetrag wird nicht ausgewiesen und ist nicht hinzuzurechnen. Zu einer möglichen Preisanpassung bei Wegfall dieser Befreiung siehe Punkt 4.7.

4.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin, Irland). Die verfügbaren Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt. Der Lizenz-Schlüssel wird nach erfolgreichem Zahlungseingang zugestellt.

4.4 Wiederkehrende Zahlungen: Bei laufenden Lizenzen (Abo) wird das Entgelt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode automatisch über das beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde stimmt dieser wiederkehrenden Abbuchung mit Abschluss der Bestellung ausdrücklich zu. Das hinterlegte Zahlungsmittel kann der Kunde jederzeit über die Kontoverwaltung unter notenfix.at/konto ändern.

4.5 Schlägt eine Abbuchung fehl (z. B. abgelaufene Karte), wird der Kunde per E-Mail informiert und die Abbuchung erneut versucht. Bleibt die Zahlung aus, kann der Anbieter die Lizenz nach Ablauf der bezahlten Periode deaktivieren. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.6 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern, wenn und soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten (insbesondere für Infrastruktur, Zahlungsabwicklung, Support und Weiterentwicklung) ändern; Kostensenkungen werden nach denselben Maßstäben weitergegeben. Über eine Preisänderung informiert der Anbieter mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform und weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die geänderten Preise ab der nächsten Abrechnungsperiode gelten, wenn der Kunde nicht bis zu deren Beginn kündigt. Die Kündigung ist kostenlos über die Kündigungsseite unter notenfix.at/kuendigung oder per E-Mail möglich.

4.7 Umsatzsteuer: Entfällt die in Punkt 4.2 genannte Umsatzsteuerbefreiung, insbesondere weil die dafür maßgeblichen Umsatzgrenzen überschritten werden oder der Umsatz künftig in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist, oder ändert sich der auf die Leistung anzuwendende Umsatzsteuersatz, so ist der Anbieter berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden um genau jenen Betrag anzupassen, der sich aus der geänderten steuerlichen Belastung ergibt. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist damit nicht verbunden. Entfällt die Steuerpflicht wieder oder sinkt der Steuersatz, senkt der Anbieter die Preise nach demselben Maßstab. Eine Anpassung nach diesem Punkt erfolgt frühestens zwei Monate nach Vertragsschluss. Für Ankündigung, Frist und Kündigungsrecht gilt Punkt 4.6 sinngemäß.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Die monatliche Lizenz läuft auf unbestimmte Zeit und wird in monatlichen Abrechnungsperioden im Voraus abgerechnet. Der Kunde kann sie jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (Punkt 5.3).

5.2 Die jährliche Lizenz hat eine anfängliche Laufzeit von einem Jahr. Kündigt der Kunde nicht bis zum Ende dieser Laufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit; den verlängerten Vertrag kann der Kunde jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Abrechnung erfolgt auch nach der Verlängerung jährlich im Voraus. Endet der Vertrag durch Kündigung vor Ablauf einer bereits bezahlten Abrechnungsperiode, erstattet der Anbieter das Entgelt für die verbleibenden vollen Monate anteilig zurück. Der Anbieter weist den Kunden spätestens 30 Tage vor jeder Verlängerung per E-Mail auf die bevorstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit hin.

5.3 Kündigung: Die Kündigung ist jederzeit möglich – entweder über die Kündigungsseite unter notenfix.at/kuendigung (Schaltfläche „Verträge hier kündigen") oder formlos in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]). Wann der Vertrag endet, richtet sich nach den Punkten 5.1 und 5.2; eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht nicht. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben bis zum Vertragsende nutzbar. Endet ein jährlicher Vertrag nach Punkt 5.2 vor Ablauf einer bereits bezahlten Abrechnungsperiode, wird das Entgelt für die verbleibenden vollen Monate anteilig erstattet; im Übrigen erfolgt keine Rückerstattung.

5.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen diese AGB oder rechtswidriger Nutzung der Software aus wichtigem Grund kündigen.

5.5 Ordentliche Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen, jedoch nur aus einem der folgenden sachlich gerechtfertigten Gründe:

Die Kündigung erfolgt in Textform (§ 126b BGB), etwa per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Sie nennt den Kündigungsgrund und den Tag, an dem der Vertrag endet; dieser Tag liegt mindestens drei Monate nach Zugang der Kündigung. Während der anfänglichen einjährigen Laufzeit einer jährlichen Lizenz (Punkt 5.2) ist eine Kündigung nur aus dem Grund nach Buchstabe a zulässig; aus den Gründen nach Buchstabe b und Buchstabe c kann der Anbieter einen solchen Vertrag frühestens zum Ende der anfänglichen Laufzeit kündigen. Eine Kündigung nach diesem Punkt darf nicht dazu dienen, die Voraussetzungen einer Preisänderung nach den Punkten 4.6 und 4.7 zu umgehen.

Bis zum Vertragsende stellt der Anbieter die Lizenz einschließlich der für die Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen (§ 327f BGB) wie vereinbart bereit. Hat der Kunde das Entgelt bereits für einen Zeitraum nach dem Vertragsende bezahlt, erstattet der Anbieter diesen Teil tagesgenau anteilig, unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Vertragsende, über das bei der Zahlung verwendete Zahlungsmittel. Dem Kunden entstehen durch eine Kündigung nach diesem Punkt keine Kosten.

Mit dem Vertragsende endet das Nutzungsrecht nach Punkt 7.1. Die vom Kunden in NotenFix erfassten Daten liegen auf seinem Gerät oder an einem von ihm selbst gewählten Speicherort (Punkt 10.2); der Anbieter hat darauf keinen Zugriff, und sie werden durch die Kündigung nicht gelöscht. Mit Stunden verknüpfte Dateien speichert NotenFix nicht; sie verbleiben am vom Kunden gewählten Speicherort (Punkt 10.3). Auch ohne gültige Lizenz und ohne Internetverbindung kann der Kunde über den Lizenz-Bildschirm der Software die von ihm in NotenFix gespeicherten Daten exportieren, und zwar seine Einträge als JSON-Datei, eine Liste der mit Stunden verknüpften Dateien samt Speicherort sowie eine Notenübersicht aller Klassen als PDF. Der Anbieter entfernt diese Funktionen bis zum Vertragsende nicht und weist den Kunden in der Kündigung auf sie hin.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (Punkt 5.4) bleibt unberührt. Dieser Punkt 5.5 gilt nur für Verträge, die ab der Veröffentlichung dieser Fassung der AGB (Stand: 5. Oktober 2026, Fassung 2) geschlossen werden.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

6.2 Die vollständige, gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular findet der Kunde auf einer gesonderten Seite: Widerrufsbelehrung (Deutschland). Sie wird dem Kunden außerdem vor Abgabe der Bestellung sowie mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

6.3 Das Widerrufsrecht besteht für den erstmaligen Vertragsabschluss. Die automatische Verlängerung einer bestehenden Lizenz (Punkt 5.2) und die laufende Abrechnung der monatlichen Lizenz (Punkt 5.1) begründen kein neues Widerrufsrecht.

6.3a Für die Ausübung des Widerrufs stellt der Anbieter unter notenfix.at/widerruf eine Widerrufsfunktion bereit. Sie ist während der gesamten Widerrufsfrist ohne Anmeldung zugänglich; der Eingang der Erklärung wird dem Kunden unverzüglich unter Angabe von Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt. Eine formlose Erklärung, etwa per E-Mail, bleibt daneben möglich.

6.4 Vorzeitige Ausführung und Wertersatz: NotenFix wird als laufende (digitale) Dienstleistung im Rahmen eines Abonnements bereitgestellt. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Bereitstellung bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, bleibt sein Widerrufsrecht bestehen. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht nach Beginn der Nutzung aus, hat er einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachte Leistung zu zahlen; dieser bemisst sich anteilig am Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung (§ 356 Abs. 5, § 357a Abs. 2 BGB). Das ausdrückliche Verlangen des vorzeitigen Beginns sowie die Kenntnisnahme der Wertersatzpflicht werden im Bestellprozess über eine Checkbox abgefragt und dem Kunden mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt. Einzelheiten und die genauen Rechtsfolgen sind in der Widerrufsbelehrung dargestellt.

7. Nutzungsrechte und Pflichten

7.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an NotenFix für die Dauer der Lizenz.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu vermieten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist (§ 69d, § 69e UrhG bleiben unberührt).

7.3 Der Lizenz-Schlüssel ist vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung. Bei Verträgen über digitale Produkte mit Verbrauchern gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB, insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (§ 327f BGB).

8.2 NotenFix wird mit der erforderlichen Sorgfalt entwickelt. Eine Garantie für die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit, insbesondere des Lizenz-Servers, wird nicht übernommen; die gesetzliche Mängelhaftung bleibt hiervon unberührt.

8.3 NotenFix prüft beim Programmstart die Gültigkeit der Lizenz online (Lizenz-Schlüssel + Geräte-Kennung). Ist kein Internet verfügbar, läuft das Tool für bis zu 21 Tage ohne Verbindung weiter. Nach Ablauf dieser Toleranzzeit ist einmalig eine Internetverbindung erforderlich, um die Lizenz erneut zu bestätigen (der Lizenz-Schlüssel muss dabei nicht neu eingegeben werden). Eine dauerhaft durchgehende Online-Verbindung ist nicht erforderlich.

9. Hilfsmittel-Charakter und pädagogische Verantwortung

9.1 NotenFix ist ein technisches Hilfsmittel zur Erfassung, Verwaltung und rechnerischen Auswertung von Leistungsfeststellungen. Die Software unterstützt die Lehrkraft bei der Organisation ihrer Aufzeichnungen und bei der Ermittlung rechnerischer Werte (etwa Durchschnitte, Punktesummen oder Tendenzen). Sie stellt weder eine rechtsverbindliche Leistungsbeurteilung dar noch ersetzt sie diese.

9.2 Die Beurteilung der Leistungen von Schülerinnen und Schülern sowie die Vergabe von Noten erfolgt ausschließlich durch die dafür zuständige Lehrkraft im Rahmen ihrer pädagogischen Würdigung und auf Grundlage der jeweils geltenden landesrechtlichen Schul- und Beurteilungsvorschriften des betreffenden Bundeslandes. Die von NotenFix angezeigten Werte und Vorschläge sind unverbindliche Rechenhilfen; die inhaltliche und pädagogische Letztentscheidung über die Note trifft in jedem Fall allein die Lehrkraft. Dies entspricht dem Hinweis „Note nach pädagogischer Würdigung", der in der Software an den entsprechenden Stellen ausgewiesen wird.

9.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm selbst eingegebenen Daten sowie für die von ihm getroffene Beurteilungsentscheidung verantwortlich; die pädagogische und rechtliche Letztverantwortung für die Note liegt gemäß den Punkten 9.1 und 9.2 stets bei der Lehrkraft. Da NotenFix nur ein Hilfsmittel ist, empfiehlt der Anbieter, die von der Software angezeigten Werte im Rahmen der ohnehin bestehenden pädagogischen Letztkontrolle auf offensichtliche Unstimmigkeiten anzusehen. Diese Empfehlung begründet keine über die gesetzlichen Sorgfaltspflichten hinausgehende Prüfpflicht des Kunden. Die Mängelhaftungs- und Haftungsansprüche des Kunden nach Punkt 8 und Punkt 11, insbesondere für die vertragsgemäße Funktion der Rechenfunktionen, bleiben unabhängig davon in vollem Umfang bestehen und werden dadurch nicht eingeschränkt; eine Beweislast des Kunden wird dadurch nicht begründet.

10. Datenschutz und lokale Datenhaltung

10.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter findet der Kunde in der gesonderten Datenschutzerklärung (Deutschland).

10.2 Lokale Nutzung und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit: NotenFix ist ein lokal auf dem Gerät des Kunden installiertes Werkzeug. Die vom Kunden eingegebenen Schülerdaten werden auf seinem Gerät oder an einem von ihm selbst gewählten Speicherort verarbeitet und nicht an den Anbieter übermittelt; der Anbieter erhält keine Schülerdaten und ist hinsichtlich dieser Daten weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist insoweit nicht erforderlich. Die Prüfung und Einhaltung der jeweils geltenden dienst- und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Verarbeitung von Schülerdaten obliegt der Lehrkraft beziehungsweise der Schule als datenschutzrechtlich Verantwortliche. Dies umfasst insbesondere etwaige nach Landesrecht bestehende Genehmigungs- oder Meldeerfordernisse für die Nutzung privater Geräte zur Verarbeitung von Schülerdaten (etwa in einzelnen Bundesländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nach der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern – VO-DV I). Die Verarbeitung von Schülerdaten auf privaten Endgeräten ist in Deutschland Ländersache und in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt; in einzelnen Bundesländern gelten über eine Genehmigung hinaus strengere Auflagen (etwa Verschlüsselung oder Speicherung nur auf einem gesonderten oder dienstlich bereitgestellten Datenträger), die die Nutzung privater Geräte einschränken oder faktisch ausschließen können. Der Kunde hat die für sein Bundesland geltenden Vorgaben eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten. NotenFix ist so gestaltet, dass die Datenhaltung beim Kunden verbleibt (local-first). Die Verantwortung dafür, die für seinen konkreten Einsatzbereich geltenden Vorgaben einzuhalten und erforderliche Genehmigungen einzuholen, trägt der Kunde.

10.3 Mit Stunden verknüpfte Dateien: Für Inhalt und Herkunft der Dateien, die der Kunde in NotenFix mit Stunden verknüpft, ist der Kunde verantwortlich. NotenFix speichert dabei nur einen Verweis auf den Speicherort der Datei (Dateiname und Pfad); die Datei selbst wird von NotenFix weder kopiert noch verschlüsselt noch gelöscht und bleibt an dem vom Kunden gewählten Ort. NotenFix öffnet sie auf Wunsch des Kunden an diesem Ort mit dem Programm, das auf seinem Gerät für den jeweiligen Dateityp eingerichtet ist; eine Prüfung auf Schadsoftware findet nicht statt. Ist die Datei verschoben, gelöscht oder nicht erreichbar, etwa in einem Cloud-Speicher ohne Internetverbindung, kann NotenFix sie nicht öffnen. Sicherungen und Exporte von NotenFix enthalten nur den Verweis, nicht die Datei selbst. Für die Sicherung der verknüpften Dateien und dafür, dass sie am gewählten Speicherort erreichbar bleiben, sorgt der Kunde selbst. Der Hinweis, den NotenFix bei Dateien mit Makros oder anderen aktiven Inhalten anzeigt, ist eine Hilfestellung und ersetzt keine Virenprüfung. Zeigt NotenFix keinen solchen Hinweis an, bedeutet das nicht, dass eine Datei unbedenklich ist. Die gesetzliche Mängelhaftung und die Haftung des Anbieters nach Punkt 11 bleiben unberührt.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer etwa übernommenen Garantie bleibt unberührt.

11.4 Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, regelmäßig eigene Backups anzulegen, da die im Tool eingebauten täglichen Snapshots keine externe Datensicherung ersetzen.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, so bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des deutschen Rechts von dieser Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung); dem Kunden wird durch die Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, der ihm durch zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts gewährt wird.

13.2 Für Klagen von oder gegen Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (Art. 17 ff. Brüssel-Ia-Verordnung); ein Verbraucher kann insbesondere an seinem Wohnsitz klagen und verklagt werden.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

13.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

14. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Vertrag wende dich bitte an:

NotenFix e.U.
Patrick Indra, BA

FN 680809s, Firmenbuchgericht Landesgericht Korneuburg

An der alten Schottergrube 8a, 2104 Spillern, Österreich

Telefon: +43 670 6073708

E-Mail: [email protected]

Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular findest du auf der Seite Widerrufsbelehrung (Deutschland).