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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. August 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen NotenFix e.U. Patrick Indra, BA (FN 680809s, Firmenbuchgericht Landesgericht Korneuburg), An der alten Schottergrube 8a, 2104 Spillern, Österreich (im Folgenden „Anbieter") und der natürlichen oder juristischen Person, die eine NotenFix-Lizenz erwirbt oder die Software nutzt (im Folgenden „Kunde").

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit online abrufbar.

1.4 NotenFix wird in Österreich und in Deutschland angeboten. Diese AGB gelten für Kunden in beiden Ländern; für Verbraucher:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Österreichs gelten ergänzend die Schutzbestimmungen nach Punkt 12.1 und 12.2.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer Nutzungslizenz für die Software „NotenFix" (eine lokal auf dem PC des Kunden installierte Notenverwaltungs-Anwendung).

2.2 Die Lizenz umfasst:

2.3 Die Lizenz ist nicht übertragbar und nicht zur Mehrfachnutzung über die zugelassene Geräteanzahl hinaus gedacht.

2.4 Systemvoraussetzungen: NotenFix ist eine Windows-Anwendung und setzt Windows 10 oder Windows 11 (64-bit) voraus. Für die Aktivierung sowie in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 21 Tage, siehe Punkt 8.3) ist eine Internetverbindung erforderlich. Weitere Details unter notenfix.at/faq.

2.5 Kein Registrierungserfordernis: Der Download von NotenFix ist frei und ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung der Software ist ein Lizenz-Schlüssel erforderlich, den der Kunde entweder kostenpflichtig erwirbt (siehe Punkt 3 und 4) oder im Rahmen der bis 31.07.2026 abgeschlossenen Beta-Aktion (Punkt 2.6) erhalten hat.

2.6 Beta-Aktion (abgeschlossen): Die Beta-Aktion endete am 31.07.2026. Seit dem 01.08.2026 werden keine Beta-Lizenz-Schlüssel mehr ausgegeben; der Erwerb einer Lizenz ist seither ausschließlich kostenpflichtig nach Maßgabe der Punkte 3 und 4 möglich. Bereits im Rahmen der Beta-Aktion ausgegebene Lizenz-Schlüssel bleiben wie zugesagt bis einschließlich 31. Juli 2027 gültig. Eine solche Lizenz endet mit Ablauf dieses Datums automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über; eine Fortsetzung erfordert eine neue, ausdrücklich zahlungspflichtige Bestellung. Im Übrigen gelten diese AGB sinngemäß; ein Anspruch auf Support oder Verfügbarkeit besteht bei einer solchen Lizenz nur nach Maßgabe der Kulanz des Anbieters.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation der Lizenz-Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.2 Der Kunde gibt seine Bestellung über den Online-Bestellprozess auf der Website ab. Mit Anklicken des zahlungspflichtigen Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Alternativ kann eine Bestellung per E-Mail an [email protected] erfolgen.

3.3 Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs (Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister) zustande. Der Kunde erhält unverzüglich eine Vertragsbestätigung samt diesen AGB und der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail); mit derselben oder einer gesonderten E-Mail wird der Lizenz-Schlüssel zugestellt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise:

4.2 Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne der österreichischen Kleinunternehmer-Regelung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG). Aus diesem Grund wird auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Dies gilt auch für Kunden mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb Österreichs, solange der Leistungsort der bezogenen Leistung in Österreich liegt.

4.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin, Irland). Die verfügbaren Zahlungsmittel (z. B. Kredit- oder Debitkarte) werden im Bestellprozess angezeigt. Der Lizenz-Schlüssel wird nach erfolgreichem Zahlungseingang zugestellt. In Einzelfällen kann nach Vereinbarung auch per Banküberweisung gezahlt werden.

4.4 Wiederkehrende Zahlungen: Bei laufenden Lizenzen (Abo) wird das Entgelt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode automatisch über das beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde stimmt dieser wiederkehrenden Abbuchung mit Abschluss der Bestellung ausdrücklich zu. Das hinterlegte Zahlungsmittel kann der Kunde jederzeit über die Kontoverwaltung unter notenfix.at/konto ändern.

4.5 Schlägt eine Abbuchung fehl (z. B. abgelaufene Karte), wird der Kunde per E-Mail informiert und die Abbuchung erneut versucht. Bleibt die Zahlung aus, kann der Anbieter die Lizenz nach Ablauf der bezahlten Periode deaktivieren.

4.6 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern, wenn und soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten (insbesondere für Infrastruktur, Zahlungsabwicklung, Support und Weiterentwicklung) ändern; Kostensenkungen werden nach denselben Maßstäben weitergegeben. Über eine Preisänderung informiert der Anbieter mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform und weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die geänderten Preise ab der nächsten Abrechnungsperiode gelten, wenn der Kunde nicht bis zu deren Beginn kündigt. Die Kündigung ist kostenlos über notenfix.at/konto oder per E-Mail möglich.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Die monatliche Lizenz läuft auf unbestimmte Zeit und wird in monatlichen Abrechnungsperioden im Voraus abgerechnet. Der Kunde kann sie jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (Punkt 5.3).

5.2 Die jährliche Lizenz hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht bis zum letzten Tag der laufenden Abrechnungsperiode kündigt. Der Anbieter weist den Kunden spätestens 30 Tage vor der Verlängerung per E-Mail auf die bevorstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit hin. Diese Hinweispflicht beruht auf den verbraucherschützenden Bestimmungen zur automatischen Vertragsverlängerung (in Österreich § 6 Abs. 1 Z 2 KSchG, in Deutschland die entsprechenden Regelungen des BGB, jeweils in Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU).

5.3 Kündigung: Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich, entweder mit wenigen Klicks über die Kontoverwaltung unter notenfix.at/konto oder formlos per E-Mail an [email protected]. Es gibt keine darüber hinausgehende Kündigungsfrist. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben bis zu ihrem Ablauf nutzbar; eine anteilige Rückerstattung für die laufende Periode erfolgt nicht.

5.4 Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB oder rechtswidriger Nutzung der Software.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbraucher:innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten bzw. ihn zu widerrufen. Dieses Recht besteht in Österreich nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), in Deutschland nach den §§ 355 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Art. 246a EGBGB; die 14-Tage-Frist und die Rechtsfolgen sind in beiden Ländern in Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU einheitlich geregelt.

6.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie gilt für den erstmaligen Vertragsabschluss; die automatische Verlängerung einer bestehenden Lizenz (Punkt 5.2) und die laufende Abrechnung der monatlichen Lizenz (Punkt 5.1) begründen kein neuerliches Rücktrittsrecht.

6.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an [email protected]. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden; das ist jedoch nicht verpflichtend.

6.4 Folgen des Rücktritts: Im Falle des Rücktritts erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der Zahlung eingesetzt hat. Hat der Kunde die vorzeitige Bereitstellung nach Punkt 6.5 verlangt und die Leistung bereits genutzt, kann der Anbieter einen anteiligen Wertersatz nach Punkt 6.5 in Abzug bringen. Eine bereits ausgestellte Lizenz wird deaktiviert.

6.5 Vorzeitige Ausführung und Wertersatz: NotenFix wird als laufende (digitale) Dienstleistung im Rahmen eines Abonnements bereitgestellt. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Bereitstellung bereits vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnt, bleibt sein Rücktrittsrecht bestehen. Übt der Kunde sein Rücktrittsrecht nach Beginn der Nutzung aus, hat er einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Zugang der Rücktrittserklärung bereits erbrachte Leistung zu zahlen; dieser bemisst sich anteilig am Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung (§ 16 FAGG). Das ausdrückliche Verlangen des vorzeitigen Beginns sowie die Kenntnisnahme der Wertersatzpflicht werden im Bestellprozess über eine Checkbox abgefragt und dem Kunden mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt (§ 7 Abs. 3 FAGG).

7. Nutzungsrechte und Pflichten

7.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht an NotenFix für die Dauer der Lizenz.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu vermieten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.

7.3 Der Lizenz-Schlüssel ist vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2 NotenFix wird mit der erforderlichen Sorgfalt entwickelt. Eine Garantie für die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit, insbesondere des Lizenz-Servers, kann jedoch nicht übernommen werden.

8.3 NotenFix prüft beim Programmstart die Gültigkeit der Lizenz online (Lizenz-Schlüssel + Geräte-Kennung). Ist kein Internet verfügbar, läuft das Tool für bis zu 21 Tage ohne Verbindung weiter. Nach Ablauf dieser Toleranzzeit ist einmalig eine Internetverbindung erforderlich, um die Lizenz erneut zu bestätigen (der Lizenz-Schlüssel muss dabei nicht neu eingegeben werden). Eine dauerhaft durchgehende Online-Verbindung ist nicht erforderlich.

9. Hilfsmittel-Charakter und pädagogische Verantwortung

9.1 NotenFix ist ein technisches Hilfsmittel zur Erfassung, Verwaltung und rechnerischen Auswertung von Leistungsfeststellungen. Die Software unterstützt die Lehrkraft bei der Organisation ihrer Aufzeichnungen und bei der Ermittlung rechnerischer Werte (etwa Durchschnitte, Punktesummen oder Tendenzen). Sie stellt weder eine rechtsverbindliche Leistungsbeurteilung dar noch ersetzt sie diese.

9.2 Die Beurteilung der Leistungen von Schülerinnen und Schülern sowie die Vergabe von Noten erfolgt ausschließlich durch die dafür zuständige Lehrkraft im Rahmen ihrer pädagogischen Würdigung und auf Grundlage der jeweils geltenden schul- und dienstrechtlichen Vorschriften (in Österreich insbesondere des Schulunterrichtsgesetzes und der Leistungsbeurteilungsverordnung, in Deutschland der jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetze und Beurteilungsvorschriften des betreffenden Bundeslandes). Die von NotenFix angezeigten Werte und Vorschläge sind unverbindliche Rechenhilfen; die inhaltliche und pädagogische Letztentscheidung über die Note trifft in jedem Fall allein die Lehrkraft. Dies entspricht dem Hinweis „Note nach pädagogischer Würdigung", der in der Software an den entsprechenden Stellen ausgewiesen wird.

9.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm selbst eingegebenen Daten sowie für die von ihm getroffene Beurteilungsentscheidung verantwortlich; die pädagogische und rechtliche Letztverantwortung für die Note liegt gemäß den Punkten 9.1 und 9.2 stets bei der Lehrkraft. Da NotenFix nur ein Hilfsmittel ist, empfiehlt der Anbieter, die von der Software angezeigten Werte im Rahmen der ohnehin bestehenden pädagogischen Letztkontrolle auf offensichtliche Unstimmigkeiten anzusehen. Diese Empfehlung begründet keine über die gesetzlichen Sorgfaltspflichten hinausgehende Prüfpflicht des Kunden. Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden nach Punkt 8 und Punkt 10, insbesondere für die zugesicherte fehlerfreie Funktion der Rechenfunktionen, bleiben unabhängig davon in vollem Umfang bestehen und werden dadurch nicht eingeschränkt; eine Beweislast des Kunden wird dadurch nicht begründet. Ein Unterlassen der empfohlenen Sichtung führt für sich genommen zu keinem Verlust und zu keiner Kürzung der Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche des Kunden.

9.4 Die Bestimmungen dieses Punktes beschreiben Gegenstand und Grenzen der geschuldeten Leistung. Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden nach Punkt 8 und Punkt 10 bleiben davon unberührt; insbesondere haftet der Anbieter weiterhin für die zugesicherte fehlerfreie Funktion der Rechen- und Verwaltungsfunktionen nach Maßgabe von Punkt 10.

9.5 Lokale Nutzung und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit: NotenFix ist ein lokal auf dem Gerät des Kunden installiertes Werkzeug. Die vom Kunden eingegebenen Schülerdaten werden ausschließlich lokal auf seinem Gerät verarbeitet und nicht an den Anbieter übermittelt; der Anbieter erhält keine Schülerdaten und ist hinsichtlich dieser Daten weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist insoweit nicht erforderlich. Die Prüfung und Einhaltung der jeweils geltenden dienst- und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Verarbeitung von Schülerdaten obliegt der Lehrkraft beziehungsweise der Schule als datenschutzrechtlich Verantwortliche. Dies umfasst insbesondere etwaige nach Landesrecht bestehende Genehmigungs- oder Meldeerfordernisse für die Nutzung privater Geräte zur Verarbeitung von Schülerdaten (etwa in einzelnen deutschen Bundesländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nach der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern – VO-DV I). NotenFix ist so gestaltet, dass die Datenhaltung lokal beim Kunden verbleibt (local-first); die Software ist in Anlehnung an die Datenschutz-Grundverordnung ausgestaltet. Die Verantwortung dafür, die für seinen konkreten Einsatzbereich geltenden Vorgaben einzuhalten und erforderliche Genehmigungen einzuholen, trägt der Kunde.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, regelmäßig eigene Backups anzulegen, denn die im Tool eingebauten täglichen Snapshots ersetzen keine externe Datensicherung.

10.4 Die Haftungsbegrenzungen dieser Klausel gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findet der Kunde in der separaten Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher:in mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

12.2 Bei Streitigkeiten mit Verbraucher:innen ist das jeweils für deren Wohnsitz zuständige Gericht international zuständig (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO). Für Unternehmer:innen ist als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Korneuburg vereinbart.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

13. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Vertrag wende dich bitte an:

NotenFix e.U.
Patrick Indra, BA

FN 680809s, Firmenbuchgericht Landesgericht Korneuburg

An der alten Schottergrube 8a, 2104 Spillern

E-Mail: [email protected]

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.